Am Morgen des 13. rammte in München, der drittgrößten Stadt Deutschlands, ein Fahrzeug eine Menschenmenge. Mindestens 30 Menschen wurden dabei verletzt, darunter auch Kinder, viele von ihnen schwer. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, ein 24-jähriger Mann aus Afghanistan.
– Vorsätzlicher Angriff
Der Vorfall ereignete sich am 13. gegen 10:30 Uhr, als am Ort des Geschehens ein Streik stattfand. Der Tatverdächtige fuhr der Menschenmenge zunächst hinterher und raste dann auf sie zu.
Zeugen sagten, sie hätten gesehen, wie ein Auto mit zwei Männern darin in die Menge raste. Die Polizei feuerte Schüsse auf das Fahrzeug ab, erschoss anschließend einen der Männer und nahm ihn fest.
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter sagte, zahlreiche Menschen seien schwer verletzt, manche schwebten in Lebensgefahr. Die Polizei geht davon aus, dass es sich um einen vorsätzlichen Angriff handelte.
Vom 14. bis 16. ist München, die Landeshauptstadt Bayerns, Gastgeber der 61. Münchner Sicherheitskonferenz. Bayerns Innenminister Joachim Hermann sagte, die Strafverfolgungsbehörden gingen davon aus, dass der Autounfall keinen Zusammenhang mit der internationalen Konferenz habe.
——Identität des Verdächtigen
Die Polizei bestätigte, dass es sich bei dem festgenommenen Verdächtigen um Farhad Nouri handelt, einen 24-jährigen Afghanen. Er reiste 2016 nach Deutschland ein und lebte mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis in München. Er war bei der Polizei wegen Drogendelikten und Ladendiebstahls registriert. Nach Angaben einiger Beamter wurde sein Asylantrag abgelehnt, er fand jedoch eine Arbeit und konnte daher legal in Deutschland bleiben.
Das Bayerische Landesamt für Extremismus- und Terrorismusbekämpfung ermittelt.
Drei Wochen vor dem Autounfall waren ein zweijähriger Junge und ein Mann bei einem Messerangriff in einem Kindergarten im bayerischen Aschaffenburg getötet worden. Bei dem Tatverdächtigen handelt es sich um einen 28-jährigen Afghanen, dessen Asylantrag ebenfalls abgelehnt wurde. Laut Polizeibericht litt er bereits an einer psychischen Erkrankung.
Laut Associated Press ist die Einwanderungsfrage aufgrund des Vorfalls in Aschaffenburg zu einem der zentralen Themen im deutschen Bundestagswahlkampf geworden.
——Die Erklärung des Premierministers
Bundeskanzler Olaf Scholz sagte bei einer Wahlkampfveranstaltung am 13., der Autounfall in einer Menschenmenge in München sei ein „furchtbarer Anschlag“ gewesen, der unerträglich und inakzeptabel sei. Er sagte, die Angreifer müssten „bestraft werden“ und „Deutschland verlassen“.
Die deutsche Innenministerin Nancy Feser sagte, die Bundesregierung habe das Gesetz zur Abschiebung von Gewalttätern „deutlich verschärft“ und die Abschiebungen verstärkt. Nun müsse sie diese Regeln um jeden Preis durchsetzen.
——Einfluss auf die Wahl
Seit dem vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu einer Reihe von Angriffen, bei denen die Täter ausländische Einwanderer waren, was die Einwanderungsfrage in dem Land zu einem brisanten Thema gemacht hat.
Deutschland plant für den 23. Februar eine Neuwahl des Bundestages, um den neuen Bundeskanzler zu bestimmen. Mit Blick auf die Bundestagswahl zeigen Deutschlands Regierungs- und Oppositionsparteien in der Einwanderungsfrage eine zunehmend härtere Haltung.
Die größte Mitte-rechts-Oppositionspartei, die Union, die aus der Christlich Demokratischen Union und der Christlich Sozialen Union besteht, befürwortet eine härtere Haltung gegenüber illegaler Einwanderung. Sie fordert, dass mehr Menschen an der Grenze gestoppt und mehr Menschen innerhalb des Landes abgeschoben werden. Die Eindämmung der Einwanderung aus dem Ausland ist auch eines der zentralen Anliegen der rechtsextremen Alternative für Deutschland (Alternative für Deutschland), die in der Bevölkerung den zweitgrößten Zuspruch nach der CDU/UDG genießt.
Bayerns Ministerpräsident Andreas Söder (CSU) sagte am 13.: „Das ist nicht das erste Mal, dass so etwas passiert … Wir sind fest davon überzeugt, dass sich in Deutschland etwas ändern muss, und zwar schnell.“
Der als Favorit für das Kanzleramt geltende CDU-Vorsitzende Friedrich Merz betonte, die öffentliche Sicherheit habe oberste Priorität: „Wir werden für Recht und Ordnung sorgen. Alle Menschen müssen sich in unserem Land wieder sicher fühlen.“
Alice Weidel, Ko-Vorsitzende der Alternative für Deutschland, schrieb im sozialen Netzwerk X: „Soll das ewig so weitergehen? Die Einwanderungspolitik muss jetzt eine Kehrtwende machen!“
Die Regierung Scholz setzte im August letzten Jahres erstmals Flugzeuge zur Rückführung einiger verurteilter afghanischer Einwanderer ein. Scholz sagte, die Regierung bereite sich darauf vor, dies erneut zu tun, „aber nicht als einmalige Sache, sondern auf fortlaufender Basis“.
Allerdings sei es angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan sehr schwierig, illegale Einwanderer in ihr Herkunftsland abzuschieben, heißt es in der offiziellen Erklärung Deutschlands.