Trump ordnet Beschränkungen für chinesische Investitionen in hochmoderne US-Technologie an

Am 21. Februar unterzeichnete US-Präsident Trump ein politisches Memorandum, das Beschränkungen für Chinas Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Spitzentechnologie und wichtiger Infrastruktur in den USA anordnete. Für die Umsetzung der Politik wird das behördenübergreifende Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) zuständig sein. Einerseits sollen Vorzugsmaßnahmen für Investitionen aus verbündeten Ländern eingeführt werden, um die heimische Industrie der USA zu aktivieren.

Trump unterzeichnete ein Memorandum mit dem Titel „America First Investment Policy“. Als Ziel von Investitionsbeschränkungen in den USA werden „feindliche Kräfte aus dem Ausland, beispielsweise China“ definiert. Zudem wird klar gesagt, dass alle rechtlichen Mittel, darunter auch eine Überprüfung durch das CFIUS, genutzt werden, um Investitionen in strategische Sektoren der USA, wie Spitzentechnologie, wichtige Infrastruktur und Gesundheitswesen, zu beschränken.

Auch in Bereichen wie Halbleiter, künstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie soll die US-Aufsicht über chinesische Investitionen verstärkt werden. Der Plan erwägt, Private-Equity-Investitionen und Risikokapitalinvestitionen von Anlegern wie Pensionsfonds und Universitätsfonds in den Regulierungsbereich einzubeziehen. In dem Memorandum wurde auch erwähnt, dass man über eine Aussetzung oder Kündigung des 1984 in Kraft getretenen Steuerabkommens mit China nachdenken wolle.

Das chinesische Handelsministerium veröffentlichte am 22. eine Sprechererklärung, in der es hieß: „China wird die Schritte der USA genau beobachten und die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.“ In der Erklärung wurde betont: „China fordert die USA auf, sich an internationale Investitions- und Handelsregeln zu halten, die Gesetze der Marktwirtschaft zu respektieren und damit aufzuhören, Wirtschafts- und Handelsfragen zu politisieren und als Waffe zu instrumentalisieren.“

Auf der anderen Seite werden die USA einen „Fast Track“ für Investitionen von Verbündeten einrichten und in wichtigen Bereichen rasche Überprüfungen mit objektiven Standards durchführen.

Die US-Regierung schlug außerdem eine Erhöhung der Zölle gegenüber ihren Verbündeten vor, weil sie glaubte, das wachsende Handelsdefizit habe zu einem Rückgang der heimischen US-Industrie geführt. Der Zweck der US-Zollerhöhungen besteht darin, die Belastung ausländischer Exporte in die USA zu erhöhen und gleichzeitig Unternehmen zu ermutigen, auf die heimische Produktion umzusteigen.

Statistiken des US-Handelsministeriums zeigen, dass der Saldo der ausländischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten bis Ende 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4 % auf 5,39 Billionen US-Dollar gestiegen ist. 40 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe.