USA drohen der Ukraine: Sollte sie kein Abkommen unterzeichnen, wird ihr das Internet abgeschaltet!

US-Präsident Trump sagte am 21., dass die USA darauf hofften, so bald wie möglich ein Abkommen mit der Ukraine zur Erschließung der ukrainischen Bodenschätze zu unterzeichnen, um „die für die Ukraine ausgegebenen 400 bis 500 Milliarden US-Dollar“ wieder hereinzuholen. Nach Angaben von mit der Angelegenheit vertrauten Personen drohten US-Verhandler der Ukraine kürzlich damit, dass die USA der Ukraine die weitere Nutzung des Satellitennetzwerkdienstes Starlink der US Space Exploration Technologies Corporation verbieten würden, wenn das Abkommen nicht so bald wie möglich unterzeichnet werde.

Am 21. sagte Trump im Weißen Haus zur Ukraine-Frage, er habe mit dem russischen Präsidenten Putin ein „gutes Gespräch“ geführt, mit der Ukraine jedoch ein „nicht so gutes Gespräch“, und die Ukraine habe „keine Karten in der Hand, sondern sei sehr hart aufgetreten“. Zur Unterzeichnung eines Mineralienabkommens mit der Ukraine sagte Trump: „Wir hoffen, in relativ kurzer Zeit ein Abkommen zu unterzeichnen, das sicherstellt, dass wir 400 bis 500 Milliarden Dollar zurückbekommen.“

Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte in einer Videoansprache am 21., dass die Teams aus den USA und der Ukraine an einem Mineralienabkommen arbeiteten und die Ukraine auf ein „faires Ergebnis“ hoffe. Das Wall Street Journal zitierte Quellen, denen zufolge die USA und die Ukraine möglicherweise bereits am 22. ein Mineralienabkommen unterzeichnen.

Zuvor hatte Selenskyj bereits einen Vorschlag der USA für ein Mineralienabkommen abgelehnt. Er sagte damals, dass das von den USA vorgeschlagene Abkommen der Ukraine keine „Sicherheitsgarantien“ biete und dass „der einzige klare Teil darin bestehe, dass die Ukraine 50 Prozent ihrer Bodenschätze übergeben müsse“. Er beklagte auch, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine während des russisch-ukrainischen Krieges Waffen und Ausrüstung im Wert von etwa 67 Milliarden Dollar sowie direkte Finanzhilfe in Höhe von 31,5 Milliarden Dollar geliefert hätten, also insgesamt weniger als 100 Milliarden Dollar, die Trump-Regierung jedoch von der Ukraine verlangt habe, „500 Milliarden Dollar in Form von Mineralien usw.“ zurückzuzahlen.

Reuters berichtete am 21. unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass US-Verhandler der Ukraine gedroht hätten, dass die USA der Ukraine die Nutzung des Satellitennetzwerks Starlink verbieten würden, wenn sie nicht so bald wie möglich ein Mineralienabkommen unterzeichne. Laut Reuters stellt Starlink der Ukraine und ihrem Militär wichtige Netzwerkkonnektivitätsdienste bereit.

Eine mit der Angelegenheit vertraute Person gab bekannt, dass Keith Kellogg, der Sondergesandte der US-Regierung für die Ukraine und Russland, Selenskyj während eines Treffens in der Ukraine am 20. mitgeteilt habe, dass der Starlink-Satellitendienst der Ukraine abgeschaltet werde, wenn sie nicht so bald wie möglich ein Mineralienabkommen mit den USA unterzeichne. „Die Ukraine ist auf Starlink angewiesen“, sagte die mit der Angelegenheit vertraute Person, und der Verlust von Starlink wäre ein „schwerer Schlag“ für die Ukraine.