Ungarn: Wenn diese Situationen eintreten, wird die Ukraine daran gehindert, der EU beizutreten

Der ungarische Ministerpräsident Orban erklärte am 22. in der Hauptstadt Budapest, dass Ungarn einen EU-Beitritt der Ukraine verhindern werde, wenn dieser den ungarischen Interessen schaden würde.

In seiner jährlichen Ansprache zur Lage der Nation sagte Orban, Ungarn habe das Recht zu entscheiden, ob die Ukraine der Europäischen Union beitreten könne. „Die Ukraine wird niemals Mitglied der EU werden, wenn sie sich gegen Ungarn und die Ungarn stellt.“ Er sagte außerdem, der Beitritt der Ukraine zur EU könne den Interessen der ungarischen Landwirte und der gesamten Volkswirtschaft schaden.

Orban sagte außerdem, dass die Ukraine nach dem Ende des Russland-Ukraine-Konflikts erneut eine „Pufferzone“ zwischen der NATO und Russland werden werde, und lehnt einen NATO-Beitritt der Ukraine entschieden ab. Zuvor hatte Orban in Bezug auf die europäische Militärhilfe für die Ukraine erklärt, statt weiterhin mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, sei es besser, einen Waffenstillstand und Friedensgespräche voranzutreiben.

Die Ukraine reichte im Februar 2022 ihren Antrag auf Beitritt zur EU ein und wurde im Juni desselben Jahres EU-Beitrittskandidat. Im Dezember 2023 beschloss der Europäische Rat, Verhandlungen über den Beitritt der Ukraine zur EU aufzunehmen. Im Juni 2024 hielten die EU und die Ukraine ihr erstes zwischenstaatliches Ministertreffen ab und markierten damit den offiziellen Beginn der Beitrittsverhandlungen der Ukraine.