Werden sich die USA vollständig aus den Vereinten Nationen zurückziehen?

Laut Fox News haben republikanische Senatoren in den USA kürzlich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den vollständigen Austritt der USA aus den Vereinten Nationen fordert. Als Reaktion auf diesen Gesetzentwurf erklärten die Vereinten Nationen am 21., dass sie sich zu Gesetzentwürfen, die noch nicht verabschiedet worden seien, nicht äußern würden.

Fox News berichtete, dass der republikanische Senator von Utah, Mike Lee, am 20. Ortszeit einen Gesetzentwurf vorgeschlagen habe, der den vollständigen Austritt der Vereinigten Staaten aus den Vereinten Nationen im Jahr 2025 vorsieht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Mitgliedschaft der Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen und ihren angeschlossenen Organisationen zu beenden und die finanzielle Unterstützung dieser Organisationen einzustellen.

Darüber hinaus untersagt der Gesetzesentwurf den USA die Teilnahme an UN-geführten Friedensverhandlungen und untersagt der Exekutive, ohne Zustimmung des Senats Mitgliedschaftsabkommen mit den Vereinten Nationen und ihren angeschlossenen Organisationen zu schließen.

Mike Lee warf den Vereinten Nationen zudem vor, sie seien zu einem „Ort für Angriffe auf die USA und ihre Verbündeten“ geworden und stünden nicht im Einklang mit der „America First“-Außenpolitik der Trump-Regierung, weshalb sich die USA so schnell wie möglich zurückziehen sollten.

Daraufhin antwortete Stephane Dujarric, Sprecher von UN-Generalsekretär Guterres, auf Fragen der Reporter bei einer regulären Pressekonferenz am 21.: „Wie Sie wissen, werden die Vereinten Nationen keine Kommentare zu Gesetzesentwürfen abgeben, die in gesetzgebenden Gremien diskutiert werden.“

Seit Trump am 20. Januar das Amt des US-Präsidenten angetreten hat, ist er aus der Weltgesundheitsorganisation, dem Pariser Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels und dem UN-Menschenrechtsrat ausgetreten. Viele Europaparlamentarier kritisierten den Rückzug der USA aus internationalen Organisationen mit der Begründung, dieser trage zur Instabilität der Welt bei und sei „unverantwortlich“.