Deutschland verlängert Grenzkontrollmaßnahmen bis September dieses Jahres

Der deutsche Bundeskanzler Scholz sagte am 12., dass die Grenzkontrollmaßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Einwanderung und terroristischer Bedrohungen dieses Jahres um sechs Monate bis Mitte September verlängert werden.

Diese Äußerungen machte Scholz am selben Tag in einer Erklärung der Bundesregierung. Er fügte hinzu: „Durch Grenzkontrollen stoppen wir wirksam die irreguläre Migration.“

Im vergangenen September führte Deutschland an den Landgrenzübergängen Pass- und Personalausweiskontrollen ein, um die Zahl der Menschen zu verringern, die ohne Visum einreisen. Die Maßnahme sollte ursprünglich für sechs Monate umgesetzt werden, um der zunehmenden illegalen Einwanderung und den Sicherheitsproblemen im Land entgegenzuwirken.

Einer Statistik des Bundesinnenministeriums zufolge wurden in Deutschland in den vergangenen Monaten rund 80.000 Fälle illegaler Einreisen festgestellt, etwa 1.900 Schleuser festgenommen und etwa 47.000 Menschen wegen gefälschter Dokumente oder verlorener Visa abgewiesen.

Seit dem vergangenen Jahr kam es in Deutschland zu zahlreichen Anschlägen, die die Aufmerksamkeit der Bevölkerung erneut auf Sicherheits- und Einwanderungsfragen gelenkt haben. Im August letzten Jahres kam es in Solingen zu einem Messerangriff, bei dem drei Menschen starben. Der Täter war ein Einwanderer aus Syrien. Die deutsche Regierung kündigte daraufhin an, ihre Bemühungen im Kampf gegen illegale Einwanderung und Terrorismus zu verstärken.

Die deutschen Medien sind der Ansicht, dass die Ausweitung der Grenzkontrollen vor der vorgezogenen Bundestagswahl ein Hinweis darauf sei, dass die Einwanderung eines der wichtigsten Themen bei der Bundestagswahl sein werde.