EU friert russische Vermögenswerte dauerhaft ein

Internationale Wirtschaftsnachrichten – Die Europäische Union hat am 20. Januar 2026 die dauerhafte Einfrierung russischer Vermögenswerte beschlossen, behält sich jedoch das Recht vor, diese zu nutzen. Die Entscheidung wurde von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, Schweiz, offiziell verkündet.

Wichtigste Inhalte und Hintergrund der Entscheidung

Umfang und Höhe der Einfrierung: Die von der EU eingefrorenen Vermögenswerte sind hauptsächlich solche der russischen Zentralbank im Wert von rund 210 Milliarden Euro (ca. 230 Milliarden US-Dollar). Dies entspricht über 70 % des Gesamtvolumens der von westlichen Ländern eingefrorenen russischen Vermögenswerte (ca. 300 Milliarden US-Dollar).

Rechtsgrundlage: Aufgrund der von der EU nach Russlands Militäroperation gegen die Ukraine im Jahr 2022 verhängten Sanktionen wurde die Einfrierung auf dauerhaft ausgeweitet.

Nutzungsvorbehalt: Die EU behält sich ausdrücklich das Recht vor, diese Vermögenswerte künftig zu nutzen, beispielsweise für den Wiederaufbau der Ukraine oder zur Entschädigung von Kriegsverlusten. Ankündigungsdetails und Hintergrund

Anlass und Zeitpunkt der Ankündigung: 20. Januar 2026. Ursula von der Leyen betonte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, dass dieser Schritt die fortlaufende Antwort der EU auf den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine darstellt.

Verwandte Politikbereiche:

Gleichzeitige Förderung einer massiven Erhöhung der Verteidigungsausgaben zur Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen.

Die EU bekräftigt ihre Übereinstimmung mit den US-Sicherheitszielen in der Arktis, kritisiert jedoch Trumps vorgeschlagene Zölle als „falsch“ und ist bereit, Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von 93 Milliarden Euro zu erheben.

Status der Vermögensverwaltung: Rund 90 % der eingefrorenen Vermögenswerte werden von der Europäischen Bank für Clearing (mit Sitz in Brüssel) verwaltet.