US-Pr\u00e4sident Trump hat erneut das Banner der \u201eAmerica First\u201c-Wirtschaft hochgehalten und ein neues Executive Memorandum unterzeichnet, das amerikanische Technologieunternehmen vor dem sch\u00fctzen soll, was er \u201eErpressung aus dem Ausland\u201c nannte.<\/p>\n
Das Memorandum macht deutlich, dass die derzeitige Regierung ausl\u00e4ndische Steuer- und Regulierungsma\u00dfnahmen, die unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen haben, \u00fcberpr\u00fcfen und bek\u00e4mpfen wird. Unter ihnen bleibt Kanadas Digitalsteuer ein zentraler Streitpunkt.<\/p>\n
Das Memorandum weist das B\u00fcro des Handelsbeauftragten der Vereinigten Staaten (USTR) an, Handelsma\u00dfnahmen gegen die kanadische Digitalsteuer im Rahmen des US-Mexiko-Kanada-Abkommens (USMCA) zu pr\u00fcfen (siehe IBFD-Pressemitteilung vom 5. September 2024, \u201eUSA leiten Streitbeilegungsberatungen bez\u00fcglich der kanadischen Digitalsteuer ein\u201c).<\/p>\n
Zuvor hatte das Wei\u00dfe Haus in einem Briefing erkl\u00e4rt, dass amerikanische Unternehmen aufgrund ausl\u00e4ndischer Steuern auf Digitaldienstleistungen aufgrund unfairer Besteuerung und Compliance-Kosten Milliardenverluste erlitten h\u00e4tten (siehe IBFD-News vom 14. Februar 2025: \u201eHandelskonflikte zwischen den USA und Kanada versch\u00e4rfen sich wegen Digitaldienstleistungssteuern\u201c).<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus fordert das Memo die Beamten des Finanzministeriums auf, zu untersuchen, ob ausl\u00e4ndische Steuerpolitiken gegen von den USA unterzeichnete Steuerabkommen versto\u00dfen oder ob Gegenma\u00dfnahmen gem\u00e4\u00df Abschnitt 891 des Internal Revenue Code ergriffen werden sollten. Dieser Abschnitt erlaubt es den USA, B\u00fcrger und Unternehmen in L\u00e4ndern, die \u201ediskriminierende Steuern erheben\u201c, doppelt zu besteuern. Die endg\u00fcltigen Ergebnisse werden in dem im letzten Memorandum des Pr\u00e4sidenten vom 20. Januar 2025 angeforderten Bericht enthalten sein.<\/p>\n
Das Memo enth\u00fcllte auch andere Gesetze, die die derzeitige US-Regierung zu \u00fcberpr\u00fcfen plant. Dazu geh\u00f6ren Bestimmungen, die US-Streaming-Plattformen verpflichten, die lokale Produktion von Inhalten zu finanzieren, Richtlinien, die US-Inhaltsanbietern Netzwerkgeb\u00fchren auferlegen, und Datenlokalisierungsregeln, die US-Unternehmen zwingen, vertrauliche Informationen im Ausland zu speichern.<\/p>\n
Das Memorandum sieht au\u00dferdem einen formellen Meldemechanismus vor, der es US-Unternehmen erm\u00f6glichen w\u00fcrde, das USTR \u00fcber ausl\u00e4ndische Steuer- und Regulierungspraktiken zu informieren, die \u201eUS-Unternehmen unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sch\u00e4digen\u201c. Mit diesem Schritt wird die US-Regierung zum direkten Verantwortlichen f\u00fcr Unternehmensbeschwerden auf dem globalen Handelsmarkt.<\/p>\n
Neben der Digitalsteuer in Kanada zielt das Memorandum auch auf Digitalsteuern in Frankreich, \u00d6sterreich, Italien, Spanien, der T\u00fcrkei und dem Vereinigten K\u00f6nigreich ab. Die Untersuchungen des USTR zu diesen L\u00e4ndern wurden von der Trump-Administration urspr\u00fcnglich am 16. Juli 2019 und am 5. Juni 2020 eingeleitet, gerieten anschlie\u00dfend jedoch ins Stocken.<\/p>\n
Das Wei\u00dfe Haus der Vereinigten Staaten hat das oben genannte Executive Memorandum am 21. Februar 2025 offiziell herausgegeben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
US-Pr\u00e4sident Trump hat erneut das Banner der \u201eAmerica First\u201c-Wirtschaft hochgehalten und ein neues Executive Memorandum unterzeichnet, das amerikanische Technologieunternehmen vor… Read More »<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[12],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=593"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":594,"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/593\/revisions\/594"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=593"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=593"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ibnews.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=593"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}