Am 21. Februar unterzeichnete US-Pr\u00e4sident Trump ein politisches Memorandum, das Beschr\u00e4nkungen f\u00fcr Chinas Investitionen in sicherheitsrelevanten Bereichen wie Spitzentechnologie und wichtiger Infrastruktur in den USA anordnete. F\u00fcr die Umsetzung der Politik wird das beh\u00f6rden\u00fcbergreifende Committee on Foreign Investment in the United States (CFIUS) zust\u00e4ndig sein. Einerseits sollen Vorzugsma\u00dfnahmen f\u00fcr Investitionen aus verb\u00fcndeten L\u00e4ndern eingef\u00fchrt werden, um die heimische Industrie der USA zu aktivieren.<\/p>\n
Trump unterzeichnete ein Memorandum mit dem Titel \u201eAmerica First Investment Policy\u201c. Als Ziel von Investitionsbeschr\u00e4nkungen in den USA werden \u201efeindliche Kr\u00e4fte aus dem Ausland, beispielsweise China\u201c definiert. Zudem wird klar gesagt, dass alle rechtlichen Mittel, darunter auch eine \u00dcberpr\u00fcfung durch das CFIUS, genutzt werden, um Investitionen in strategische Sektoren der USA, wie Spitzentechnologie, wichtige Infrastruktur und Gesundheitswesen, zu beschr\u00e4nken.<\/p>\n
Auch in Bereichen wie Halbleiter, k\u00fcnstliche Intelligenz, Quantentechnologie und Biotechnologie soll die US-Aufsicht \u00fcber chinesische Investitionen verst\u00e4rkt werden. Der Plan erw\u00e4gt, Private-Equity-Investitionen und Risikokapitalinvestitionen von Anlegern wie Pensionsfonds und Universit\u00e4tsfonds in den Regulierungsbereich einzubeziehen. In dem Memorandum wurde auch erw\u00e4hnt, dass man \u00fcber eine Aussetzung oder K\u00fcndigung des 1984 in Kraft getretenen Steuerabkommens mit China nachdenken wolle.<\/p>\n
Das chinesische Handelsministerium ver\u00f6ffentlichte am 22. eine Sprechererkl\u00e4rung, in der es hie\u00df: \u201eChina wird die Schritte der USA genau beobachten und die notwendigen Ma\u00dfnahmen ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu verteidigen.\u201c In der Erkl\u00e4rung wurde betont: \u201eChina fordert die USA auf, sich an internationale Investitions- und Handelsregeln zu halten, die Gesetze der Marktwirtschaft zu respektieren und damit aufzuh\u00f6ren, Wirtschafts- und Handelsfragen zu politisieren und als Waffe zu instrumentalisieren.\u201c<\/p>\n
Auf der anderen Seite werden die USA einen \u201eFast Track\u201c f\u00fcr Investitionen von Verb\u00fcndeten einrichten und in wichtigen Bereichen rasche \u00dcberpr\u00fcfungen mit objektiven Standards durchf\u00fchren.<\/p>\n
Die US-Regierung schlug au\u00dferdem eine Erh\u00f6hung der Z\u00f6lle gegen\u00fcber ihren Verb\u00fcndeten vor, weil sie glaubte, das wachsende Handelsdefizit habe zu einem R\u00fcckgang der heimischen US-Industrie gef\u00fchrt. Der Zweck der US-Zollerh\u00f6hungen besteht darin, die Belastung ausl\u00e4ndischer Exporte in die USA zu erh\u00f6hen und gleichzeitig Unternehmen zu ermutigen, auf die heimische Produktion umzusteigen.<\/p>\n
Statistiken des US-Handelsministeriums zeigen, dass der Saldo der ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen in den Vereinigten Staaten bis Ende 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 4 % auf 5,39 Billionen US-Dollar gestiegen ist. 40 % entfallen auf das verarbeitende Gewerbe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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